Rechtsprechung
| BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 175/15 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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Verfahrensgang
- SG Karlsruhe - S 11 AS 3860/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 349/14
- BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 175/15 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B
Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als …
Auszug aus BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 175/15 BH
Davon ist bei der hier streiterheblichen Frage der Statthaftigkeit der Berufung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht auszugehen (vgl dazu etwa nur BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 4 AS 77/10 B - juris RdNr 8 mwN).Zuletzt ist ein Verfahrensfehler auch nicht darin zu sehen, dass das LSG die Berufung trotz unzutreffender Rechtsmittelbelehrung des SG mangels Erreichens der Berufungssumme als unstatthaft angesehen hat (vgl nur BSG Beschluss vom 22.7.2010 aaO).